Bundestagswahl 2021: Wahlprüfsteine zur Geburtshilfe

Wenig, unkonkret, etwas konkreter. Mein Fazit aus der Zusammenfassung der Wahlprogramme einiger Parteien zur Bundestagswahl fiel doch eher spärlich aus. Das dachten sich auch einige andere engagierte Gruppen, die daraufhin Wahlprüfsteine an die Parteien schickten. Diese Fragen sollen von den Parteien beantwortet werden. Die Vereine lassen die Antworten dann ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit zukommen. Die meisten Vereine geben keine eindeutige Wahlempfehlung ab, sondern empfehlen ihren Mitgliedern, aufgrund der Antworten der Parteien eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Ich habe ein paar Vereine gefunden, die Wahlprüfsteine mit dem Thema Geburtshilfe zur Bundestagswahl 2021 formuliert haben. Diese möchte ich an dieser Stelle vorstellen. In einem weiteren Beitrag werde ich mir dann die Antworten der Parteien anschauen. Diese tröpfeln erst nach und nach ein.

Übrigens bleibt es den Vereinen überlassen, an welche Parteien sie ihre Wahlprüfsteine schicken. Es erfolgt also kein automatischer Versand an alle Parteien. Und es bleibt jeder Partei vorbehalten, auf die Fragen zu antworten.

Wenn du noch weitere Vereine kennst, die Wahlprüfsteine zur Geburtshilfe verschickt haben, informier mich gerne!

Dieser Beitrag ist Teil der Serie Bundestagswahl 2021. Die Serie besteht aus folgenden Teilen, die jeweils verlinkt werden, sobald sie online sind.

  1. Vorstellung der Wahlprogramme mit Hinblick auf Geburtshilfe
  2. Vorstellung von Wahlprüfsteinen verschiedener Verbände zur Geburtshilfe
  3. Auswertung der Antworten der eigenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen zur Geburtshilfe (ab 22.9. online)

Wahlprüfsteine mit klarem Fokus auf Geburtshilfe

Die folgenden Wahlprüfsteine legen ihren Fokus auf Geburtshilfe. Die Links führen zu den jeweiligen Wahlprüfsteinen.

Wahlprüfsteine, die das Thema Geburtshilfe am Rande aufgreifen

  • Lebensschutz in Rheinland-Pfalz: Auf der Internetseite finden sich Fragen, die an alle rheinland-pfälzischen Direkt-Kandidat*innen zur Bundestagswahl geschickt wurden. Die Fragen beziehen sich nicht direkt auf die Geburtshilfe, streifen die Thematik aber in Bezug auf Präimplantationsdiagnostik, Leihmutterschaft, Pränatale Bluttests, Patientinnenverfügungen und Schwangerschaftsabbrüche. Da sie die Geburtshilfe nicht direkt betreffen, nehme ich sie unten nicht auf. Wenn du dich für den Inhalt interessierst, kannst du ihn hier nachlesen: WPS Lebensschutz RLP
  • Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V: Es handelt sich um einen sehr ausführlichen Wahlprüfstein, der Frauenrechte aus verschiedenen Perspektiven aufgreift. Bei einer Frage geht es konkret um die wohnortnahe Geburtshilfe. Diese habe ich unten bei den Themenblöcken aufgenommen. Den vollständigen Wahlprüfstein findest du hier.
  • Terres des Femmes: Der Wahlprüfstein beschäftigt sich unter anderem mit Schwangerschaftsabbruch und Leihmutterschaft. Den vollständen Wahlprüfstein kannst du hier lesen.

Angesprochene Themen in den Wahlprüfsteinen

Um nicht zu viele thematische Dopplungen zu beschreiben, werde ich die Wahlprüfsteine nicht nach Verband, sondern nach Thema kurz vorstellen. Dabei fange ich mit denjenigen Themen an, die in mehreren Wahlprüfsteinen genannt wurden.

Vorsorge durch Hebamme und Gyn

Wenn du schon mal versucht hast, deine Schwangerschaftsvorsorgen abwechselnd bei deiner Hebamme und in einer gynäkologischen Praxis durchzuführen, hast du vielleicht auch schon erlebt, dass diese Vorgehensweise von vielen Ärtz*innen abgelehnt wird. Hintergrund ist ein Abrechnungssystem, das zwar einerseits beide berechtigt, die Vorsorgen vorzunehmen, andererseits aber quartalsweise abrechnet. Mother Hood e.V. und GreenBirth e.V. fordern in ihren Wahlprüfsteinen eine Aufhebung dieser Normenkollision und auch der Deutsche Hebammenverband fordert eine echte Wahlfreiheit bei der Schwangerschaftsvorsorge.

Finanzierbarkeit jenseits von Fallpauschalen

„Fallpauschalen“ sind ein Begriff aus der Abrechnung von Gesundheitsleistungen. Sie bedeuten, dass pro Aktion abgerechnet wird. Wenn du also einen Zugang gelegt bekommst, erhält das Krankenhaus dafür Geld. Ob der Zugang medizinisch sinnvoll war, wird dabei erstmal außer Acht gelassen. Dieses System kann dazu führen, dass in Krankenhäusern unnötige Maßnahmen ergriffen werden, die aber eben Geld bringen. Sowohl Mother Hood e.V. als auch GreenBirth e.V. setzen sich deshalb dafür ein, dieses Abrechnungssystem zu reformieren.

Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen ist nach wie vor ein Problem. Manche Parteien haben das auch in ihren Wahlrprogrammen angesprochen. Während in Krankenhäusern die Haftpflichtversicherung auf viele Schultern verteilt wird (und die Angestellten sie nicht selber abschließen müssen), muss jede freiberufliche Hebamme sich einzeln gegen mögliche Schäden versichern. Manch eine Hebamme entscheidet sich deshalb gegen die Freiberuflichkeit (und damit auch gegen die Hausgeburtshilfe). Sowohl Mother Hood e.V. als auch GreenBirth e.V. fragen die Parteien deshalb, was sie unternehmen wollen, um dieses Problem zu lösen.

Versorgungssicherheit

Nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in Städten nimmt die Anzahl der Geburtsstationen und der freiberuflichen Hebammen ab. Die Versorgungssicherheit ist nicht immer gegeben. Was die Parteien dagegen unternehmen wollen, fragen sowohl Mother Hood e.V. als auch die evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.

Pandemie-Situationen

Was lernen wir aus der Corona-Pandemie in Bezug auf Geburten? Wie stehen wir zu Geburtsbegleitungen und wie stehen wir zu Geburten im häuslichen Umfeld, wenn Krankenhäuser überlastet sind? Sowohl der Deutsche Hebammenverband als auch Mother Hood e.V. wollen von den Parteien wissen, wie sie Geburten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Pandemie-Zeiten sehen.

1:1-Betreuung in Kreißsälen

„Ich bin kurz im anderen Kreißsaal.“ Das kann schon mal passieren, wenn gerade nur zwei Hebammen vier oder mehr Gebärende begleiten. (Im Gegensatz dazu sind bei Hausgeburten sogar zwei Hebammen pro Gebärender dabei…) Das Ziel ist eine 1:1-Betreuung in Kreißsälen. Sowohl der Deutsche Hebammenverband als auch GreenBirth e.V. wollen die entsprechende S3-Leitlinie zur vaginalen Geburt am Termin in dieser Hinsicht umgesetzt wissen und fragen die Parteien, wie sie das bewerkstelligen wollen.

Auslagerung Fachfremder Tätigkeiten

In Krankenhäusern haben Hebammen viele Aufgaben — teilweise sogar die Reinigung eines Kreißsaales. Das soll sich ändern. Der Deutsche Hebammenverband fragt, welche fachfremden Tätigkeiten ausgelagert werden können und wie das umgesetzt werden soll. GreenBirth e.V. fragt konkret nach dem Beruf der Mütterpflege und der Freistellung von Vätern als Haushaltshilfe zur Entlastung von Hebammen nach der Geburt.

Unterscheidung freiwillige Vorsorge und Angebote des Gesundheitsmarktes

GreenBirth e.V. argumentiert, dass der Mutterpass nicht deutlich genug Auskunft gebe über Vorsorge-Maßnahmen und freiwillige Angebote des Gesundheitsmarktes. Der Verein will deshalb von den Parteien wissen, ob sie sich für weitreichendere Informationen im Mutterpass einsetzen.

Förderung der außerklinischen Geburtshilfe

Im Zusammenhang mit den Haftpflichtversicherungsprämien fragt GreenBirth e.V. auch explizit nach der Förderung der außerklinischen Geburtshilfe.

Qualitätskriterien in der Geburtshilfe

Mother Hood e.V. möchte von den Parteien erfahren, wie sie sich für die Ausarbeitung von Qualitätskriterien in der Geburtshilfe einsetzen.

Kooperation zwischen klinischen und außerklinischen Angeboten

Nach der Kooperation von klinischen und außerklinischen Betreuungsangeboten sowohl vor als auch während und nach der Geburt fragt Mother Hood e.V. die Parteien. Dabei geht es auch um eine sektorübergreifende Kooperation.

Gewalt in der Geburtshilfe

Mit Bezug auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen fragt Mother Hood e.V., was die Parteien gegen Gewalt in der Geburtshilfe tun wollen (bzw. ob sie überhaupt Gewalt in der Geburtshilfe als Gewalt gegen Frauen formulieren).

Datenerfassung und Auswertung von Geburtsschäden

Um überhaupt zu wissen, welche Praktiken zu welchen Geburtsschäden führen, fragt Mother Hood e.V. die Parteien, wie sie Datenerfassung und Auswertung von Geburtsschäden verbessern wollen.

Die Antworten der Parteien stehen aus

Wie oben bereits kurz geschrieben: Die Verbände entscheiden selber, an welche Parteien sie die Wahlprüfsteine schicken. Und diese Parteien entscheiden dann, ob sie antworten. Ich werde in den nächsten Wochen die Augen offen halten und rechne damit, dass bis Ende August so viele Antworten eingegangen und veröffentlicht wurden, dass ich diese hier im Blog zusammenfassen kann.

Wenn du noch andere Verbände und Vereine kennst, die ebenfalls Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl mit Bezug zur Geburtshilfe veröffentlicht haben, freue ich mich auf eine kurze Nachricht von dir.

Außerdem interessiert mich: Welche Fragen fehlen dir? Was hättest du gefragt?

Ein Gedanke zu „Bundestagswahl 2021: Wahlprüfsteine zur Geburtshilfe“

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