Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine zur Geburtshilfe

Die Bundestagswahl nähert sich und mit ihr die Frage: Wen wähle ich? Wenn du deine Wahlentscheidung auch von der Einstellung einer Partei zur Geburtshilfe abhängig machen willst, warst du vermutlich genauso entmutigt wie ich, als du dir dir Parteiprogramme angeschaut hast. Denn darin kam meist nur sehr wenig vor. Weil sich das auch einige Verbände dachten, haben diese Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Nun sich einige Antworten eingetrudelt, die ich hier zusammenfassen möchte.

Dieser Beitrag ist Teil der Serie Bundestagswahl 2021. Die Serie besteht aus folgenden Teilen, die jeweils verlinkt werden, sobald sie online sind.

  1. Vorstellung der Wahlprogramme mit Hinblick auf Geburtshilfe
  2. Vorstellung von Wahlprüfsteinen verschiedener Verbände zur Geburtshilfe
  3. Auswertung der Antworten der eigenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen zur Geburtshilfe

Originalantworten

Die Originalantworten findest du auf den Internetauftritten der drei Verbände:

Und ich habe diese Antworten in einer Liste zusammengefasst, die du dir hier herunterladen kannst. Dafür brauchst du keine E-Mail angeben; klick einfach auf den Link. Es öffnet sich dann eine Tabelle mit allen Originalantworten. Je nach Browsereinstellung öffnet sich hier direkt auch schon eine Vorschau der PDF-Datei.

Diese habe ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt (wie auch den Rest dieses Beitrags), übernehme aber für Fehler und Unvollständigkeiten keine Haftung. Wenn du unsicher bist, schau immer bei den Originalantworten vorbei, die ich oben verlinkt habe!

Inhaltliche Zusammenfassung der Wahlprüfsteine zur Geburtshilfe

In dieser inhaltlichen Zusammenstellung orientiere ich mich an den Themen, die ich im letzten Beitrag zusammengestellt hatte. Dabei nutze ich zwischendurch die Bezeichnungen „Grüne“ für Bündnis 90/Die Grünen und den Begriff „Union“ für CDU/CSU.

Vorsorge durch Hebamme und Gyn

(gefragt vom Hebammenverband, von Mother Hood e.V. und GreenBirth e.V.)

Grundsätzlich wollen natürlich alle Parteien, dass die verschiedenen Berufsgruppen gut miteinander zusammenarbeiten.

In der Antwort der SPD wurde deutlich, dass die Mutterschaftsrichtlinien vom Gemeinsamen Bundesausschuss erstellt werden — sprich: Man könne dort nur appellieren. Im Gegensatz dazu beruft sich die CDU/CSU auf das Sozialgesetzbuch. „Die Versicherten haben danach während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie auf Hebammenhilfe einschließlich der Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge.“ Weiter heißt es, das Hebammenreformgesetz stärke die Hebammen und deshalb sei „ein kooperatives Zusammenwirken der beiden Berufsgruppen [ möglich und in der Praxis auch gut umgesetzt, um etwa Doppeluntersuchungen oder ungeeignete Untersuchungen zu vermeiden.“ Auch die FDP sagt nicht Konkretes: Wir wollen auf Zusammenarbeit hinwirken.

Deutlicher werden die Linke und die Grünen: „Hebammen können erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvor- und -nachsorge sein – wie in den Niederlanden“ heißt es bei den Linken und „Wir wollen das kooperative Zusammenwirken zwischen Ärzt*innen und Hebammen im Kreißsaal weiter fördern, beispielsweise durch interdisziplinäre Fort-und Weiterbildungen und durch mehr Entscheidungsbefugnisse für Hebammen“ bei den Grünen. Interessanterweise heißt es bei den Grünen auch, sie wollten „in den Mutterschaftsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Ärztinnen und Ärzte verpflichten, Schwangere besser über ihre Leistungsansprüche auf Hebammenhilfe zu informieren.“

Meine Meinung

Die SPD schiebt die Verantwortung vom Gesetzgeber weg. Und die CDU sieht keinen Handlungsbedarf sondern fokussiert sich im Gegenteil darauf, dass bloß keine Leistungen doppelt erbracht werden. Beides geht am Wunsch der Schwangeren nach abwechselnder Vorsorge vorbei.

So wie sich die Antwort der Grünen anhört, könnte man in Richtung Gemeinsamer Bundesausschuss aber wohl auch mehr tun?

Ich bin insgesamt der Meinung, dass die Antworten von Menschen geschrieben wurden, die noch nicht versucht haben, abwechselnd die Vorsorge wahrzunehmen — oder eine der Ausnahmen waren, in denen das tatsächlich problemlos geklappt hat.

Finanzierbarkeit jenseits von Fallpauschalen

(gefragt von Mother Hood e.V. und GreenBirth e.V.)

Hier gab es schon explizitere Antworten der Parteien:

  • Fallpauschalen in der Geburtshilfe abschaffen: Linke, teilweise SPD, teilweise Grüne
  • Fallpauschalen prüfen und anpassen: teilweise SPD, Union
  • unspezifisch: solide Finanzen: FDP

Meine Meinung

Hier erlebt man mal wieder typisches Politik-Geschwafel: Wenn du gleicher Meinung bist, sagst du das klar. Aber anstatt zu sagen, dass du anderer Meinung bist (oder keine Meinung hast), brichst du (wie im Fall der FDP) in Geschwafel aus. Oder du sagst, was du schon alles getan hast, und dann, dass weitere Anpassungen zu prüfen sind — wie die Union.

Haftpflichtversicherung

(gefragt von Mother Hood e.V. und GreenBirth e.V.)

  • Linke: öffentlicher Haftungsfonds ist nötig
  • Grüne und SPD: Es wurden schon Verbesserungen erzielt, aber es gibt weiteren Reformbedarf.
  • CDU/CSU: Es wurde schon viel getan und das ist ausreichend (Sicherstellungszuschlag, Verbot von Regressansprüchen etc.)
  • FDP: Haftung muss erhalten bleiben

Meine Meinung

Was ist uns denn eine Hebamme wert, die mit der Häfte der Arbeitsstunden gut leben kann? Aus meiner Sicht geht es nicht darum, diese Frauen irgendwie über die Sozialsysteme zu unterstützen, sondern ihre Arbeit so zu vergüten, dass sie vom regulären Gehalt (auch mit Teilzeitjobs) gut leben können.

Versorgungssicherheit

(gefragt von Mother Hood e.V. und der Frauenhilfe Westfalen)

Alle Parteien wollen die wohnortnahe Versorgung erhalten. (Haha, da kann ich nur lachen. Immer mehr Kreißsäle schließen. Siehe diese Karte mit geschlossenen Kreißsälen und diesen Beitrag dazu, warum geschlossene Geburtsstationen ein Problem sind.)

Die Parteien betonen die bessere Verzahnung verschiedener Angebote. (Da stimmen wir wohl alle zu.)

Konkret fordert die Linke eine Stärkung von Mütterpflege und Haushaltshilfe zur Entlastung von Hebammen.

Die Grünen wollen Geburtshäuser an Krankenhäusern ansiedeln und wünschen sich in Regionen mit niedrigen Geburtenraten die Erprobung „neue[r] Versorgungsmodelle (etwa mobile Geburtsstationen, telefonische Begleitung durch erfahrene Geburtshelfer*innen, Boarding-Konzepte)“.

Die SPD will Anreize für die „sektorenübergreifende Versorgung im Sinne einer bedarfsorientierten Versorgung“ entwickeln.

Die FDP konzentriert sich vor allem auf das Berufsbild Hebamme: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Entlastung von fachfremden Tätigkeiten, leistungsorientierte Vergütung, sektorenübergreifende Versorgungsmodelle.

CDU und CSU wollen die Zusammenarbeit zwischen Hebammen und Ärzt*innen verbessern und sehen sich durch das Hebammenreformgesetz da auf einem guten Weg.

Meine Meinung

Die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt nicht allein bei den Hebammen. Die Wertschätzung anderer Berufsgruppen für Hebammen muss steigen, wenn eine bessere Verzahnung und Kooperation gewährleistet werden soll.

Insgesamt bin ich bei dieser Frage durchaus positiv überrascht und würde mir wünschen, dass viele der Vorschläge auch parteiübergreifend umgesetzt würden.

Pandemie-Situationen

(gefragt von Mother Hood e.V. und dem deutschen Hebammenverband)

Hier waren die Antworten richtig spannend und wichen teilweise stark von einander ab. Während die Linke die Probleme in der Corona-Pandemie durch systematische Vernachlässigung von „Geschlechtergerechte[m] Entscheidungsmanagement“ sieht, will die SPD vor allem die Krankenhausstrukturen ändern, um zu gewährleisten, dass personelle und materielle Ressourcen anders verteilt werden. Auch die Grünen sehen die Entscheidungsstrukturen als problematisch: „neben medizinischen [müssten] auch gesundheits-, sozialwissenschaftliche, rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte“ in die Pandemieplanung einbezogen werden. Die FDP schließlich will eine „Aktualisierung der Pandemiepläne“. Die Union will zielgerichtetere Maßnahmen, um „auch bei der Geburt und der Betreuung Neugeborener Familienkontakt und Unterstützung zu gewährleisten.“

Meine Meinung

Diese unterschiedlichen Herangehensweisen finde ich spannend. Denn hie wird die Frage gestellt, wer eigentlich Entscheidungen trifft. Ist es jedes Krankenhaus? Ist es ein kommualer Krisenstab? Und wer sitzt in den Krankenhäusern und in den kommunalen Krisenstäben eigentlich in den Entscheidungspositionen? Sprich: Wer macht die Pandemiepläne und warum sehen die dann so aus, wie sie aussehen — nämlich mies für alle, die während der Pandemie mit Partner im Kreißsaal bleiben wollten? Im Blogpost Was hat eine Geburt mit Feminismus zu tun? habe ich schon darüber geschrieben, dass es sinnvoll ist, mehr Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen zu etablieren. Dass dies bisher kaum der Fall ist, ist uns wohl auf die Füße gefallen. Wie unterschiedlich die Reaktionen in jedem Krankenhaus waren, kannst du im Beitrag Väter im Kreißsaal – trotz und wegen Corona nachlesen.

Übrigens ist keine Partei bei der Antwort explizit auf die freiberuflichen Hebammen eingegangen — dabei war diese Berufsgruppe insofern besonders betroffen, dass sie nicht von einem Krankenhaus ihre Schutzausrüstung bekamen, sondern diese selber besorgen mussten.

1:1-Betreuung in Kreißsälen

(gefragt von GreenBirth e.V. und dem Hebammenverband)

Alle Parteien setzen sich für die 1:1-Betreuung in Kreißsälen ein. Wie genau das umgesetzt werden soll, beschreiben die Parteien in unterschiedlicher Ausführung:

  • Die Linke: „Die Kosten für den laufenden Betrieb in den Geburtshilfeabteilungen müssen von den Krankenkassen so finanziert werden, dass diese Abteilungen ihre Vorhaltekosten decken und die Hebammen bei gutem Stellenschlüssel leistungsgerecht bezahlen können.“
  • SPD: Keine Fallpauschalen mehr, mehr Hebammenstellen, leistungsgerechte Vergütung freiberuflicher Hebammen.
  • Grüne: Investitionsförderprogramm zum gezielten Ausbau von Kreißsälen in Großstädten und Ballungsräumen mit steigenden Geburtenzahlen; ergänzende fallzahlunabhängige Finanzierung bedarfsnotwendiger Geburtskliniken oder -abteilungen in ländlichen Regionen.
  • FDP: Entlastung der Hebammen von fachfremden Tätigkeiten; nachhaltige Finanzierung von Hebammenstellen und Stellen für Hebammen assistierendes Personal.
  • Union: Hebammenstellen-Förderprogramm zur Förderung zusätzlicher Hebammenstellen auf Geburtsstationen 2021 bis 2023.

Meine Meinung

Natürlich muss es mehr Hebammen geben, damit die 1:1-Betreuung umgesetzt werden kann. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, dass die 1:1-Betreuung ein Weg aus der medizinischen Dauerüberwachung darstellt. Hebamme Tara Franke hat das in einem Artikel der Hebammenzeitschrift so beschrieben:

 Viele Fortschritte in der Geburt können erfahrene Hebammen aus dem Verhalten und den Körpersymptomen der Frau oder auch dem CTG-Muster erschließen.
[…]
Das wichtigste Instrument der Begleitenden, um beispielsweise das Einsetzen der letzten Geburtsphase wahrzunehmen, ist das Gehör, denn die meisten Frauen verändern ihr Atemmuster auf typische Weise. 

Tara Franke, Hebamme: „Den Fortschritt hören, in: Deutsche Hebammenzeitschrift, Ausgabe 10/2020, kostenlos abrufbar hier.

Um solche Körpersymptome richtig einordnen zu können, ist es allerdings wichtig, dass die Hebamme relativ viel Zeit bei der Gebärenden verbringt. Sie muss dabei nicht immer aktiv sein. Sie muss aber überhaupt die Chance haben, Veränderungen zu beobachten.

Die 1:1-Betreuung nutzt also aus meiner Sicht nur wenig, wenn die Einstellung zur Dauerüberwachung durch Geräte erhalten bleibt.

Auslagerung Fachfremder Tätigkeiten; Verbesserte Arbeitsbedingungen für Hebammen

(gefragt von GreenBirth e.V. und Hebammenverband)

Alle Parteien sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass Hebammendienste leistungsgerecht vergütet werden müssen. Leichte Nuancen gibt es:

  • Linke: Gesellschaftlicher Respekt für Hebammen muss steigen
  • SPD: Hebammenversorgung an den Bedürfnissen der Gebärenden ausrichten
  • Union: Keine neuen Vorschläge, sondern Resümee, was bisher getan wurde.
  • Grüne: Bindung von Refinanzierung an 1:1-Betruung; dazu mehr gemeinsame Fortbildungsangebote für Hebammen und Gynäkolog:innen.
  • FDP: Stärkung aller Freien Berufe im Gesundheitswesen.

Konkret zur Frage von Mütterpflege und Haushaltshilfe (gefragt von GreenBirth) haben sich nur SPD und Union geäußert: Die SPD will zum einen besser über bestehende Angebote informieren und zum anderen prüfen, was außerdem getan werden kann. Die FDP will den Beruf der Mütterpflegekraft im Wochenbett einführen. Die Union will Familienhebammen und Frühe Hilfen stärker fördern, dazu kommen Verbesserungen beim Elterngeld und eine familiengerechte Arbeitswelt.

Meine Meinung

Auch, wenn die Linke es so nicht formuliert, geht es wohl um die Statusunterschiede zwischen Gynäkolog:innen einerseits und Hebammen andererseits. Auch bei den Grünen kommt das zwischen den Zeilen durch: Das Statusgefälle soll durch gemeinsame Fortbildungen abgebaut werden.

Hier beißt sich die Katze auch ein wenig in den Schwanz: Wenn eine Hebamme weniger Frauen zeitgleich betreut, steigt die Qualität der Betreuung für jede dieser Frauen (im Normalfall) an. Damit steigt vielleicht auch das Ansehen der Hebammentätigkeit gesellschaftlich allgemein und im medizinischen Umfeld. Allerdings nutzt die m1:1-Betreuung, wie oben beschrieben, nur etwas, wenn zeitgleich auch wieder mehr Begleitung durch Beobachtung geschieht. Und das wiederum lernen Mediziner:innen in ihren Ausbildungen meines Wissens nach eher wenig.

Unterscheidung freiwillige Vorsorge und Angebote des Gesundheitsmarktes

(gefragt von GreenBirth e.V.)

Nur die SPD und die CDU/CSU haben hierauf geantwortet. Die SPD schiebt dabei den schwarzen Peter der Union zu: Während die Sozialdemokraten gerne stärker auf die Unterscheidung zwischen Mutterschutzrichtlinien-Vorsorge und Zusatzleistungen, die selbst gezahlt werden müssen, unterscheiden würde, hätte die Union in dieser Hinsicht abgeblockt.

Die CDU/CSU wiederum bezieht sich in ihrer Antwort weniger auf das strukturelle Problem von „Panikmache“, wenn bestimmte IGeL-Leistungen nicht in Anspruch genommen würden, und mehr auf die konkrete Anfrage von GreenBirth e.V., die unterschiedlichen Untersuchungen im Mutterpass als freiwillige Zusatzvorsorge zu kennzeichnen. Das lehnt die Union ab, um den Mutterpass nicht zu überfrachten.

Meine Meinung

Da hat sich die Union ja schön aus der Affäre gezogen, indem sie ganz genau die Anfrage von GreenBirth e.V. beantwortet hat: Nein, es soll keine Auskunft über IGeL-Leistungen im Mutterpass geben. Damit haben CDU/CSU allerdings das strukturelle Problem dahinter fein ignoriert. Es ist nämlich so, dass in manchen gynäkologischen Praxen erst die Vorteile der entsprechenden Untersuchung oder Maßnahme beworben werden, dann stimmt die Schwangere zu, und dann heißt es: „Das ist allerdings eine IGeL-Leistung.“ (Ich habe das selbst im nicht-geburtsspezifischen Zusammenhang schon so erlebt…)

Klar kann man darüber streiten, ob der Mutterpass der richtige Ort für diese Infos ist. Eine bessere Aufklärung muss allerdings in meinem Verständnis in jedem Fall her!

Förderung der außerklinischen Geburtshilfe

(gefragt von Greenbirth e.V.)

Die SPD will „Versorgungssicherheit und die freie Wahl des Geburtsortes, ob stationär oder ambulant in der Klinik, im Geburtshaus oder in den eigenen vier Wänden.“ Die Union nennt die außerklinische Geburtshilfe nicht mal namentlich in ihrer Antwort zur außerklinischen Geburtshilfe.

Meine Meinung

Mager, ganz mager. Logisch, ich bin eine der wenigen Verrückten, die zur Geburt ihrer Kinder bewusst zu Hause bleiben sollten. Und ich weiß, dass ich damit eine absolute Minderheit vertrete. Dennoch hätte ich mir eine eindeutige Aussage gewünscht: Ja, wir unterstützen Hausgeburten und setzen uns dafür ein, oder nein, wir wollen Klinikgeburten (und setzen uns dafür ein, dass diese so sind, wie die Frauen das wollen). Beides bringt mir mehr als blahblahblub.

Qualitätskriterien in der Geburtshilfe

(gefragt von Mother Hood e.V.)

Linke: Qualitätsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu unterschiedlichen Versorgungsangeboten; Zentrale Aufarbeitung von Geburtsschäden und Müttersterbefällen nach Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation, um Aussagen über die Qualität der Geburtshilfe treffen zu können.

SPD: Es gibt schon viel. „Die SPD ist für ergänzende oder neue Vorschläge und Überlegungen sehr offen, das schließt auch eine mögliche Beauftragung des G-BA in Bezug auf die Geburtshilfe ein.“

Grüne: Anreize für Qualitätskriterien erhöhen. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll mit der Entwicklung eines Personalbemessungsinstrumentes zur 1:1-Betreuung beauftragt werden; Vorantreiben von mehr S3-Leitlinien, z.B. zu medizinischen Interventionen; Forschung zu Nutzen und Risiken von Interventionen; Krankenhausplanung nach Frühchenversorgungsleveln.

FDP: Versorgung soll evidenzbasiert und qualitätsorientiert sein. Neue Erkenntnisse sollen in die Arbeit einbezogen werden.

Union: Bereits in der Vergangenheit wurde viel geregelt. Für die stationäre Geburtshilfe gibt es schon Qualitätsrichtlinien. Es ist gut, dass die S3-Richtlinien sogar über das Mutterschutzgesetz hinausgehen.

Meine Meinung

Es ist schon erstaunlich, wie viel die bisherigen Regierungsparteien ihr bisheriges Handeln betonen, anstatt zu sagen, was sie noch tun wollen. Denn immerhin geht es ja darum, die Parteien nicht nur aufgrund der Arbeit in den vergangenen vier Jahren zu wählen, sondern eine Entscheidung für die nächsten 4 Jahre zu treffen.

Kooperation zwischen klinischen und außerklinischen Angeboten

(Gefragt von Mother Hood e.V.)

Die Frage war so formuliert, dass sie sich auch auf die sektorenübergreifende Zusammenarbeit bezog. Viele Parteien erwähnen die außerklinische Geburtshilfe gar nicht. Hier wird außerklinisch nur die Schwangerscahft und das Wochenbett betreut. Interessanterweise nennt nur die CDU/CSU Geburtshäuser — allerdings wird auch hier nicht ganz klar, ob die tatsächlich auch zu Geburten oder nur als Vor- und Nachsorgepraxen gedacht sind.

Meine Meinung

Keine einzige Partei hat hier Beleghebammen mit Rufbereitschaft genannt. Dabei ist das aus meiner Sicht ein so wichtiger Aspekt: So kann dieselbe Hebamme die Frau in der beginnenden Geburt zu Hause betreuen und dann später im Krankenhaus.

Gewalt in der Geburtshilfe

(gefragt von Mother Hood e.V.)

Linke: Problem könnte durch die verbesserte Betreuungssituation und weniger Zeitdruck gelindert werden, weil die meisten Probleme nicht durch Böswilligkeit, sondern unzureichende Rahmenbedingungen entstehen. Gewalt unter der Geburt ist somit systembedingt.

SPD: Istanbul-Konvention ist wichtig, dazu zählt auch Gewalt in der Geburtshilfe.

Grüne: Problem erkannt. Abhilfe schaffen durch: Bessere Datenerhebung, Sensibilisierung für das Problem, Betreuungsbogen vor/während/nach der Geburt, wissenschaftliche Evidenzbasis zu Fehlerkultur sowie Gewaltprävention und traumasensibler Geburtshilfe, Öffentlichkeitsarbeit zu Rechten der Gebärenden, verbesserte Erreichbarkeit von Anlaufstellen für Betroffene

FDP: Bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Union: Bezug auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch rund um die Geburt.

Meine Meinung

Hier gehen die Antworten sehr stark auseinander. Okay, erstmal sprechen sich alle Parteien gegen geschlechtsspezifische Gewalt aus. (Yeah! Das ist doch schon mal besser als in den 80ern, als viele Politiker*innen aus Union und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmten, ob Vergewaltigung in der Ehe in Westdeutschland ein Strafbestand werden sollte (Stimmenauswertung ab Seite 15799)…) Allerdings zeigt sich, dass manche doch nur sehr oberflächlich das Thema aufgreifen, andere dagegen bereit sind, Maßnahmen dagegen umzusetzen.

Datenerfassung und Auswertung von Geburtsschäden

(gefragt von Mother Hood e.V.)

Linke: Verpflichtende Datenerfassung für klinische und außerklinische Geburtshilfe

SPD: Schiebt es auf die CDU, dass bis jetzt nichts passiert ist. Will selber „systematische, transparente Erfassung von unerwünschten Ereignissen und Schadenfällen sowie […] eine veränderte Fehlerkultur und ein effizientes Lernen aus Fehlern.“

Grüne: Müttersterblichkeit nach Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation erfassen; Register mit Geburtsschäden nach Geburtsort und Risikofaktor, nationales Aktionsprogramm zur Verhinderung von Geburtsschäden.

FDP: Konsequente Aufarbeitung von Ereignissen, die nicht mit einer qualitätsorientierten Geburtshilfe vereinbar sind.

Union: Betonung dessen, was bisher bereits an Datenerfassung passiert. Ziel: frühzeitige Erkennung von Risikoschwangerschaften und Risikogeburten.

Meine Meinung

Ja, eine verbesserte Datenlage ist wichtig. Ich hab allerdings im Masterstudium mal eine Seminararbeit zum Thema „Lügen mit Statistik“ geschrieben, und ich weiß: Selbst alle korrekt erhobenen Daten können instrumentalisiert werden. Es ist also fraglich, ob die Daten etwas ändern, wenn sich nicht auch die Bereitschaft ändert, Geburtshilfe als wichtig und wetvoll zu definieren — auch, wenn sie wirtscjhaftlich unrentabel ist.

Was lernen wir aus diesen Parteiantworten!?

Huch, es war ein ganz schöner Ritt, diesen Beitrag zu schreiben. Deshalb ist dieses Fazit auch zweigeteilt: Erst mal geht es um die inhaltlichen Dinge, dann noch kurz um die Meta-Ebene…

Wo ist die AfD?

Die Verbände haben sich entschlossen, ihre Wahlprüfsteine nicht an die AfD zu schicken. Dies wäre durchaus möglich gewesen — zumindest haben andere Verbände (zu anderen Themenschwerpunkten) Antworten erhalten. Warum GreenBirth e.V., Mother Hood e.V. und der Deutsche Hebammenverband e.V. sich dazu entschlossen haben, der AfD keine Wahlprüfsteine zu schicken, kann ich nicht beantworten. Falls ich dazu noch Informationen finde, werde ich diese später einfügen.

Keine Antworten

Während Mother Hood e.V. und der Hebammenverband von allen angefragten Parteien Antworten erhielten, erhielt GreenBirth nur Antworten von der Union und der SPD. Das ist natürlich ausgesprochen schade. Übrigens hat die SPD bei GreenBirth noch Nachreichungen geliefert, die ich ebenfalls in meine Zusammenstellung einbezogen habe.

Phrasenantworten und Geschwafel

Vielleicht ist dir auch schon aufgefallen, dass die Antworten der FDP an Mother Hood e.V. teilweise sehr kurz sind und nur aus allgemeinen Phrasen bestanden. Mother Hood hat deshalb auch noch ein zweites Mal bei der FDP angefragt und dartum gebeten, die Antworten zu ergänzen. Da kam aber nichts.

Auch manch andere Antwort bestand zum großen Teil aus Phrasen. Das ist ärgerlich. Die Frage ist: Liegt es daran, dass die Partei lieber keine Meinung äußern will, die offensichtlich dem Willen des Verbandes entgegen steht? Oder liegt es daran, dass die Parteifachleute keine Ahnung vom Thema haben? Oder war ihnen die Frage oder die Zielgruppe nicht wichtig genug? Oder dachten sie etwa, die Antworten seien so ausreichend und zufriedenstellend?

Zitate aus dem Wahlprogramm

Wenn ihr meinen Beitrag zur Geburtshilfe in den Parteiprogrammen gelesen habt, ist euch vielleicht auch aufgefallen, dass manchmal auch aus den Wahlprogrammen zitiert wurde. Das finde ich grundsätzlich unproblematisch — wenn konkret etwas im Partei- oder Wahlprogramm steht, darf das auch genutzt werden. Allerdings finde ich es schade, wenn dann nicht noch ausführlicher geantwortet wird, denn immerhin könnte die Partei davon ausgehen, dass das Wahlprogramm dem Verband bereits bekannt ist…

Je konkreter die Frage, desto konkreter die Antwort

Als ich ein par der Antworten eingepflegt hatte, merkte ich, dass konkrete Fragen meist konkretere (weniger schwafelige) Antworten erhielten als breite Fragen. Allerdings sieht man an der Antwort der Union auf die Frage nach der Kennzeichnung freiwilliger Zusatzuntersuchungen auch, wie sich dann die Partei einen einzelnen Aspekt der Frage herauspickt und dabei am Kernanliegen elegant vorbeischippert.

Da habe ich dann doch kurz mit den Augen gerollt. Politiker:innengeschwafel at its best.

Blick voraus oder Blick zurück?

Besonders bei der Union fiel mir auf, dass sehr viel auf das eingegangen wurde, was in den vergangenen Jahren umgesetzt wurde. Das soll wohl eine Erfolgsbilanz sein und zeigen, dass die Union auf dem richtigen Weg sei. Diese Art der Rückschau finde ich durchaus okay — wenn sie denn von einer Vorausschau begleitet wird! Meist war ich allerdings enttäuscht, dass die Antworten der Union dann keine konkreten Forderungen oder Ziele für die kommende Wahlperiode enthielten.

Möglichst wenig Arbeit

Vielleicht ist es dir auch aufgefallen — bestimmte Sätze wiederholen sich bei den Parteien. Das ist nachvollziehar: Wenn der Satz es auf den Punkt bringt, nutzt man ihn mehrfach. (Mache ich ja auch…) Am effizientesten war dabei die Union, die auch gleich mal komplett gleichlautende Antworten an verschiedene Verbände schrieb und mehrfach Fragen „gemeinsam“ beantwortet hat (also zwei Fragen zu einer Antwort zusammenfasste).

Die Meta-Ebene: Wie fasse ich es so zusammen, dass es sinnvoll ist?

Für meine Zusammenfassung stellt sich auch die Frage, wie ich diese gestalte, so dass sie sinnvoll für dich als Lerserin ist. Soll ich lieber nach Partei vorgehen (so wie im ersten Teil der Serie, als ich die Wahlprogramme nach Aussagen zur Geburtshilfe durchforstete) oder soll ich lieber nach Wahlprüfsteinen vorgehen? Ich habe mich dann entscheiden, thematisch vorzugehen — wie in Teil 2 der Serie. Um keinen Aspekt zu vergessen, legte ich mir die Tabelle an. Und dann entschied ich, dass es vermutlich sinnvoll wäre, diese Tabelle einfach auch mit dir zu teilen.

Und dann kam natürlich auch noch die Frage auf, wie ich meine eigenen Gedanken dazu unterbringe. Meine Lösung war, jeweils nach einem Themenblock meine eigene Meinung optisch getrennt zu veröffentlichen — so konntest du die Textpassagen hoffentlich gut überspringen, falls du sie nicht lesen wolltest.

Welche Zusammenstellung hat dir mehr gebracht? Die Liste oder die Aneinanderreihung im Blogtext? Wie sollte ich zukünftig solche Informationen aufarbeiten?

Und nun… Wahlempfehlung!?

An dieser Stelle könnte nun eine Wahlempfehlung folgen. Tut sie aber nicht. Ich sehe meine Aufgabe darin, die Informationen zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Wissen(schaft) ist Macht, wusste schon Francis Bacon.

Nam et ipsa scientia potestas est

„Denn auch die Wissenschaft selbst ist Macht“, Francis Bacon, ursprünglich in: Meditationes sacrae, 1597, abgerufen auf Wikipedia.

Diese Zusammenstellung ist aber nur ein kleiner Teil der Meinungsbildung. Natürlich sind auch andere Politikfelder wichtig, und natürlich geht es gerade bei der Erststimme auch um die Wahl einer Person. Wenn du einen Überblick über die Positionen der Parteien zu anderen Politikfeldern erhalten willst, empfehle ich dir den Wahl-o-maten zur Bundestageswahl, in dem es unter anderem um Tempolimit, Flüchtlingspolitik, Klimapolitik, Gleichberechtigung und militärische Bündnisse geht. Insgesamt 38 Thesen werden behandelt und fast alle Parteien haben mitgemacht.

Meine persönliche politische Position hatte ich schon mal im Beitrag gegen die Vereinnahmung von Hausgeburten durch die Extreme Rechte dargelegt.

Wie ich bei dieser Wahl wähle, weiß ich tatsächlich noch nicht. Zu viele wichtige Entscheidungen stehen an, und so richtig zufrieden bin ich noch mit keiner Partei. Eines steht allerdings fest: Ich werde von meinem Wahlrecht Gebrauch machen! Denn nicht wählen stärkt nur diejenigen, die keinen Wert auf demokratische Werte legen.

Umso mehr würde mich interessieren, ob du bereits deine Entscheidung getroffen hast und von welchen Themen du diese Entscheidung abhängig gemacht hast. Spielte die Geburtshilfe in deiner Wahlentscheidung eine Rolle? Und welche Positionen waren dir wichtig?

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