Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten: Petition beim Bundestag

Vor einiger Zeit gab es bei Open Petition eine Petition, die durchsetzen wollte, dass auch bei Fehlgeburten vor der 24. Woche eine Mutterschutzfrist gilt. Diese Petition liegt nun auch dem Deutschen Bundestag vor und kann noch bis zum 20. September 2022 mitgezeichnet werden.

Ich möchte die Petition an dieser Stelle vorstellen und zeige dir, wie du sie unterstützen kannst.

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Was soll durch die Petition erreicht werden?

Das Herz der Petition ist es, eine weichere Regelung für den Mutterschutz bei Fehlgeburten zu finden, als die bisherige. Bisher gilt der Mutterschutz, wenn das Baby bei frühestens 23+0 geboren wird. Wird es einen Tag früher geboren, gibt es keinen Mutterschutz.

Die harte Grenze, ab wann Mutterschutz gilt und ab wann nicht, erscheint heute, wo Frühgeborene mit weniger als 300 Gramm Körpergewicht überleben können, und Frauenrechte in aller Munde ist, besonders willkürlich. 24 Stunden können darüber entscheiden, ob eine Frau Schutz erhält oder nicht. Wird ein fehlender Herzschlag bei 22+6 festgestellt, erhält die Frau 0 Tage Mutterschutz. Passiert das einen Tag später bei 23+0 erhält sie 18 Wochen. Diese Grenze muss weicher, gerechter werden und auch Frauen vor der 24. Woche müssen geschützt werden.

Natascha Sagorski, Initiatorin der Petition

Eine Krankschreibung sehen die Unterstützer*innen nicht als adäquaten Ersatz für einen gesetzlich zustehenden Mutterschutz. Besonders wichtig ist der Punkt, dass ein kleines Wochenbett nicht erst verordnet werden soll, sondern automatisch auf eine Fehlgeburt erfolgen soll.

Und schließlich sei es wichtig, dass auch Frauen, deren Kinder nicht lebend zur Welt kamen, sich als Mütter begreifen. Dabei hilft es, wenn sie Anrecht auf Mutterschutz haben. Manchmal sind es nämlich einfach nur Worte, die einen Unterschied machen.

Das Ziel ist also, einen Mutterschutz auch denjenigen Frauen anzubieten, die ihre Kinder bereits vor der 24. Schwangerschaftswoche verloren haben. Eine Verpflichtung soll es (anders als nach der Geburt eines lebenden Kindes) nicht geben.

Wer hat die Petition gestartet?

Initiatorin der Petition ist Natascha Sagorski. Sie ist PR-Managerin und erlebte selber eine Fehlgeburt. Daraufhin beschäftigte sie sich mit dem Thema und schrieb das Buch jede Dritte Frau, in dem sie die Geschichten von 25 Frauen veröffentlicht, die nach ihren Fehlgeburten zurück ins Leben fanden.

Natascha Sagorski, Fotocredit: Ron Keil

Wie kannst du die Petition unterstützen?

Die Petition kann noch bis zum 20. September 2022 auf der Seite des Bundestages mitgezeichnet werden. Kommen bis zu diesem Zeitpunkt 50.000 Unterschriften zusammen, gibt es eine öffentliche Anhörung dazu im Petitionsausschuss des Bundestages. Und selbst, wenn dieses Quorum nicht erreicht wird, wird sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen beschäftigen.

Die Petition kannst du über diesen Link direkt beim Bundestag mitzeichnen. Du siehst dort auch direkt, ob die Petition das Quorum bereits erreicht hat.

Screenshot der Petition zu gestaffeltem Mutterschutz vom 7. September 2022

Mögliche Kritikpunkte

Die Kunst der Politik ist, verschiedene Interessen und Meinungen auszugleichen. Demokratie bedeutet eben nicht nur, dass die Mehrheit entscheidet. Sie bedeutet auch, dass die Minderheit geschützt ist und dass es einen Interessensausgleich gibt.

So gibt es selbstverständlich auch bei dieser Petition offene Fragen und Kritikpunkte. Einige davon möchte ich im Folgenden kurz anschneiden und dir damit ein wenig Gedankenfutter geben. Es geht mir dabei nicht darum, die Petition schlechtzureden. Vielmehr möchte ich, dass wir möglichst viele Aspekte bedenken, bevor wir eine Entscheidung treffen. Und natürlich ist es sinnvoll, Kritikpunkte zu kennen, um diese mit sachlichen Argumenten widerlegen zu können — soweit möglich.

Übrigens gibt es auf der Petitionsseite beim Bundestag auch die Möglichkeit, in die Diskussion mit anderen Nutzer*innen einzusteigen und Argumente auszutauschen.

Die Wochenanzahl allein ist nicht immer ausschlaggebend für die Stärke der Schmerzen

Es gibt Frauen, die erleben eine frühe Fehlgeburt als schmerzhaft — und vergleichen sie mit Periodenschmerzen. Andere Frauen erleben eine Fehlgeburt, obwohl die Schwangerschaft ähnlich weit war, als wesentlich schmerzhafter. Es gibt Frauen, die mental mit der Fehlgeburt schnell zurechtkommen. Vielleicht haben sie schon Kinder und wissen: Prinzipiell kann mein Körper das. Ich bin nicht Schuld. Andere Frauen dagegen leiden unter der Angst, nie ein gesundes Kind bekommen zu können. Zwar kommt ein gestaffelter Mutterschutz den meisten Frauen eher entgegen als eine starre Lösung — allerdings kann es immer noch sein, dass nicht alle genau diejenige Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Wie geht es mit Abtreibungen weiter?

In der Petition wird nicht erwähnt, ob auch Frauen Mutterschutz erhalten sollen, die ihre Schwangerschaft beendet haben.

Arbeitgeber*innen bleiben auf den Kosten sitzen

Ein Argument, das ich bereits mehrfach gehört habe, ist die Frage der Kosten. Der Mutterschutz wird, anders als eine Krankschreibung, von der Firma gezahlt. Damit würde er eine zusätzliche Belastung darstellen.

Außerdem darf Frauen im Mutterschutz nicht gekündigt werden, was bei Krankschreibungen sehr wohl der Fall ist. Insofern würden die Unternehmen uach dort eingeschränkt.

Mutterschutz, wenn die Schwangerschaft vorher geheim gehalten wurde?

Viele Frauen halten die Schwangerschaft bis zum Ende des dritten Schwangerschaftsmonats geheim — außer, sie wollen arbeitsrechtlich sicher gehen, dass sie unter entsprechendem Schutz stehen. Erhält eine Frau auch Mutterschutz, wenn der*die Arbeitgeber*in vorher nicht von der Schwangerschaft wusste?

Exkurs: Petitionsplattformen im Internet

Es gibt viele Möglichkeiten, online eine Petition zu starten. Change.org, Open Petition und Avaaz sind nur drei von unzähligen Plattformen. Ich mag es, wenn Menschen sich für eine Sache engagieren. Und eine Unterschriftenaktion kann hilfreich sein. Das Problem bei all diesen Petitionsplattformen ist aber: Niemand garantiert dir, dass sich die Entscheidungsträger*innen dann im Anschluss damit beschäftigen.

Diese Garantie gibt es nur, wenn du eine Petition direkt beim Bundestag (oder beim zuständigen Landtag) einreichst. Denn dann muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit beschäftigen. Eine Erklärung von der Seite des Bundestages kannst du hier anschauen (oder den Link klicken):

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden.

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Der Nachteil beim Bundestag ist: Für das Quorum hast du nur wenig Zeit. Und das ist für die meisten Privatleute kaum zu schaffen. Natascha entschied sich deshalb dafür, erst über eine andere Plattform auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, statt direkt die Petition beim Bundestag einzureichen.

Meine Meinung zum gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten

Es gibt gute Argumente dafür, den Mutterschutz auszuweiten. Aus meiner Sicht ist das Wichtigste, dass wir die gegenseitige Schutzfunktion in unserer modernen Gesellschaft vom Clan (nicht der Familie!) auf den Staat umgeschichtet haben. Frauen brauchen aus meiner Sicht deshalb das Recht, sich nach einer Fehlgeburt angemessen zu erholen. In meinem Fall hatte ich einen sehr einfühlsamen Chef, der mir sofort gesagt hat: „Tun Sie, was Ihnen hilft. Alles andere kommt später.“ Deshalb brauchte ich den Staat in dieser Situation nicht. Doch es wäre vermessen, sich auf Arbeitgeber*innen zu berufen, die dann wiederum einfach ihre rechtlichen Pflichten erfüllen.

Wer an die Stelle des sozialen Clans den Sozialstaat setzt, muss dieser Rolle auch gerecht werden. Die Grenze der 24. Schwangerschaftswoche ist historisch gewachsen, aber aus meiner Sicht nur bedingt logisch zu erklären.

Eine Staffelung des Mutterschutzes wird das Versorgungsnetz nicht komplett schließen können. Aber es erkennt an, dass sich Frauen bereits mit der befruchteten Eizelle darauf einstellen, Mutter zu werden. Und entsprechend leiden sie, wenn sie durch eine kleine Geburt gehen.

Ich unterstütze deshalb die Petition und freue mich, wenn ihr das auch tut. Außerdem freue ich mich über Rückmeldungen und Kommentare — zu dieser und anderen Petitionen rund um Geburten. Hinterlass mir gerne deinen Kommentar!

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